"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik der Gruppe Die Linke, den Petersberger Klimadialog. Möhring weiter:
"Das ergab eine gestern im Spiegel veröffentlichte parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und auch Berechnungen von NGO-Expertinnen und Experten kommen zu diesem Schluss: Die entsprechenden Gelder im BMZ-Etat liegen bereits 2024 vielfach unter denen der Vorjahre, eine Prognose der Haushaltstitel zeigt, dass 2024 die Mittel für die Klimafinanzierung mit rund 4,9 Milliarden Euro deutlich unter der offiziellen Regierungsprognose liegen. Und die kommenden Einsparziele für 2025 zeigen weiter steil nach unten.
Es ist ebenfalls maximal unglaubwürdig, wenn die Außenministerin über die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan auf internationaler Bühe erklären lässt, das 1,5-Grad-Limit der globalen Erwärmung könne durch eine gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft geschafft werden, aber Deutschland den Klimaschutz zu Hause zeitgleich zurückdreht, indem am morgigen Freitag das deutsche Klimaschutzgesetz durch die Ampel-Regierung und ihre Parlamentsfraktionen massiv geschwächt wird.
Die Linke im Bundestag fordert darum eine Aufstockung der Klimahilfen, statt kurzsichtiger Kürzungen auf Kosten der Zukunft. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert und schließlich ganz abgeschafft werden. Außerdem braucht es in Deutschland und weltweit eine Superreichen-Steuer, die klimagerecht ist, weil der Reichtum der Superreichen auf Kohle, Gas und Öl gründet und die Superreichen dem Klima am meisten schaden."